Empört euch - wenn es nicht schon zu spät ist !

Österreich hat dieses Bundesregierung gewählt, ich bin Österreicherin, ich habe DIESE Bundesregierung nicht gewählt. Wir sind im Rückwärtsgang unterwegs und zwar in einem ziemlich schnellen Modus der für mich eigentlich ziemlich furchtbar ist. 

 

Dies Regierung betreibt Retropolitik wo noch niemand genau weiß, wo sie enden soll, sicher ist nur sie ist nicht FÜR die "kleinen Leute" nicht für die Randgruppen der Gesellschaft, den die stellt sie noch weiter an den Rand. Schwarz Blau oder Türkis Blau eigentlich ziemlich egal wie man sie nennt, will separieren, den UNTERSCHIED größer machen und dabei ist es ihnen egal ob den UNTERSCHIED zwischen Arm und Reich, zwischen In- und Ausländer, zwischen Migrant und Flüchtling oder eben zwischen Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. 

 

Sie ist für den Erhalt der Sonderschulen, also gegen die Inklusion

Sie ist plötzlich gegen das Erwachsenenschutzgesetz, obwohl einstimmig mitbeschlossen, also gegen Selbstbestimmung und Mitbestimmung und mehr Gleichstellung. 

Sie ist für einen Behindertenrat, für den keiner ein Konzept kennt, also gegen ein weiteres Engagement von NPOs und NGOs? Niemand weiß das so genau. 

 

Und nein, dass ist kein Schlechtreden seitens der Opposition, das alles sind Fakten. 

 

Das Erwachsenenschutzgesetz wurde letzes Jahr von allen Parteien beschlossen. Jetzt würden 60.000 Menschen einfach alleine gelassen werden, zwei Jahre würde das Gesetz einfach verschoben und die Selbstbestimmung, die das Gesetz ermöglichen soll würde auch aufgeschoben werden. Die UNO, die Volksanwaltschaft und die Interessenvertretungen kritisierten das veraltete Sachwalterschaftsgesetz, das derzeit gültig, ist massiv. Alles wegen 9,5 Millionen Euro die jetzt Teil der Budgetverhandlungen sind. 

Ich frag mich schon wo die Prioritäten dieser Regierung sind, bei berittener Polizei und bei mehr Zuckerl für die UnternehmerInnen, beim Aufkündigen von geltenden Gesetzen die hald der Regierung nicht so passen, Stichwort alle Gesetze vor 2000 sollen nicht mehr gültig sein ?  

 

Und wo bleibt der Aufschrei der ach so tollen Behindertensprecherin der ÖVP? Wahrscheinlich wird ihr Mandat auch besachwaltert und Selbstbestimmung ist auch hier nicht erwünscht. Ja, und dann fallen mir noch Menschen ein die auf Facebook ganz prominent posteten: "Ja, ich bin überaus zufrieden mit der neuen Regierung" Menschen die selbst eine Behinderung haben, es tut mir leid, dieser Seitenhieb muss sein, weil ich soviel Unwissenheit oder ist es Desinteresse einfach nicht aushalte. Ich kenne einige und hab auch schon mit einigen drüber diskutiert, na gut jedem seine Meinung, Meinungsfreiheit haben wir bis jetzt ja noch ! 

 

Bleibt nur zu hoffen, dass sich genügend Menschen empören und der Ausschuss in Genf, wirklich kritisiert und somit der österreichische Behindertenanwalt und Hansjörg Hofer sowie VertreterInnen von Bizeps Recht behalten. 

Die Opposition kritisiert massiv, mit Ulrike Königsberg-Ludwig haben wir eine starke Stimme in der SPÖ und auch ich werde nicht ruhig bleiben, auch wenn ich die letzen Wochen und Monate eher geschwiegen habe ! Ich empöre mich !